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Umfang des Unfallversicherungsschutzes bei Wegeunfall

Keine Sozialversicherungspflicht eines Geschäftsführers ohne Kapitalbeteiligung

Strenge Maßstäbe an Änderungskündigung zur Entgeltsenkung

Kein Anspruch auf geringfügige Beschäftigung während der Elternzeit

Einseitiger Kündigungsverzicht des Mieters

Eintrittspflicht des Rechtsschutzversicherers bei Kündigungsandrohung des Arbeitgebers

Pflegeheimbewohner müssen Geschenk nicht zwingend zurückfordern

Ehevertrag kann sittenwidrig sein

Unternehmergesellschaft ist keine eigene Rechtsform

Grundsatzentscheidung zur Strafhöhe bei Steuerhinterziehung

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